Vertragsgegenstand ist die Herstellung und Lieferung einer
individuell auf die Zahnsituation des Auftraggebers (im Folgenden AG
genannt) angepaßten Unterkiefer-Protrusionsschine des Typs
Silensor (nicht Silensor-SL) von Erkodent durch das Silensor-Center
Lindenfels e.K. (im Folgenden SC genannt). Im Lieferumfang
eingeschlossen sind eine Transport- und Aufbewahrungsbox, eine
Anleitung zur Anwendung und Pflege auf Deutsch, Englisch und
Französisch sowie ein Set mit Material für eine Nachjustierung durch
den AG (je zwei Verbinder in den drei übrigen verfügbaren regulären
Verbinderlängen, 4 Stopfen und eine bebilderte Anleitung auf
Deutsch und Englisch). Der Versand des Silensors erfolgt innerhalb
von 1-2 Wochen nach Eingang verwertbarer
Zahnabdrücke/Gipsmodelle (verlängerte Lieferzeit im Einzelfall
möglich).
Ebenfalls Vertragsgegenstand ist das folgende im Preis
eingeschlossene Service-Paket: Der AG kann innerhalb von 3
Monaten nach Erhalt der Schiene jederzeit und nötigenfalls
wiederholt die kostenfreie Nachjustierung auf eine andere reguläre
Verbinderlänge (21, 22, 23 oder 24 mm) verlangen. Der Austausch
kann auf Wunsch entweder durch das SC
erfolgen, wofür der AG die Schiene auf
dessen Kosten und Risiko einschickt,
oder durch den AG selbst. Die hierfür nötigen Verbinder und Stopfen
werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Hülsen, Verbinder-
Sonderlängen und deren Versand sowie die Versandkosten für die
Rücksendung eines an den SC eingeschickten Silensors werden dem
AG in Rechnung gestellt.
Für die Erfüllung des Vertrages benötigt das SC entweder übliche
zahnärztliche Hartgipsmodelle, vom Zahnarzt des AG oder mittels
Abdrucknahme im Studio des SC hergestellte zahnärztliche Silikon-
Zahnabformungen oder mittels eines Abdrucksets vom AG selbst
hergestellte Silikon-Zahnabformungen.
Der Preis der Vertragsleistung ist abhängig davon, auf welchem
dieser vorgenannten Wege die Zahnmodelle bzw. Zahnabformungen
zur Verfügung gestellt werden sollen; der Weg wird bei
Vertragsabschluss vom AG ausgewählt. Sollte sich nach dem
Vertragsschluß ein anderer als der ursprünglich ausgewählte Weg als
notwendig zur Erfüllung des Vertrages herausstellen, wird ein
Wechsel zu diesem durchgeführt, ggf. gegen Erstattung oder
Nachforderung des Differenzbetrages.
Mitwirkungspflichten: Der AG verpflichtet sich, alle notwendigen
Schritte zu unternehmen und bei allen Maßnahmen mitzuwirken,
welche für die Vertragserfüllung durch das SC notwendig sind,
insbesondere die Maßnahmen zur Anpassung an die Zahnform des
AG, ggf. der Nachkorrektur der Schienenpassung und
die zur
Erzielung der angestrebten Schnarch- und
Apnoereduktion notwendige Einstellung der
Unterkiefervorverlegung.
Konditionen
Die individuelle Schnarcherschiene
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Konditionen
Vertragsgegenstand ist die Herstellung und
Lieferung einer individuell auf die Zahnsituation des
Auftraggebers (im Folgenden AG genannt)
angepaßten Unterkiefer-Protrusionsschine des Typs
Silensor (nicht Silensor-SL) von Erkodent durch das
Silensor-Center Lindenfels e.K. (im Folgenden SC
genannt).
Im Lieferumfang eingeschlossen sind eine
Transport- und Aufbewahrungsbox, eine Anleitung zur
Anwendung und Pflege auf Deutsch, Englisch und
Französisch sowie ein Set mit Material für eine
Nachjustierung durch den AG (je zwei Verbinder in
den drei übrigen verfügbaren regulären
Verbinderlängen, 4 Stopfen und eine bebilderte
Anleitung auf Deutsch und Englisch). Der Versand
des Silensors erfolgt innerhalb von 1-2 Wochen nach
Eingang verwertbarer Zahnabdrücke/Gipsmodelle
(verlängerte Lieferzeit im Einzelfall möglich).
Ebenfalls Vertragsgegenstand ist das folgende im
Preis eingeschlossene Service-Paket: Der AG kann
innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Schiene
jederzeit und nötigenfalls wiederholt die kostenfreie
Nachjustierung auf eine andere reguläre
Verbinderlänge (21, 22, 23 oder 24 mm) verlangen.
Der Austausch kann auf Wunsch entweder durch das
SC erfolgen, wofür der AG die Schiene auf dessen
Kosten und Risiko einschickt, oder durch den AG
selbst. Die hierfür nötigen Verbinder und Stopfen
werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Hülsen,
Verbinder-Sonderlängen und deren Versand sowie
die Versandkosten für die Rücksendung eines an den
SC eingeschickten Silensors werden dem AG in
Rechnung gestellt.
Für die Erfüllung des Vertrages benötigt das SC
entweder übliche zahnärztliche Hartgipsmodelle, vom
Zahnarzt des AG oder mittels Abdrucknahme im
Studio des SC hergestellte zahnärztliche Silikon-
Zahnabformungen oder mittels eines Abdrucksets
vom AG selbst hergestellte Silikon-Zahnabformungen.
Der Preis der Vertragsleistung ist abhängig davon,
auf welchem dieser vorgenannten Wege die
Zahnmodelle bzw. Zahnabformungen zur Verfügung
gestellt werden sollen; der Weg wird bei
Vertragsabschluss vom AG ausgewählt. Sollte sich
nach dem Vertragsschluß ein anderer als der
ursprünglich ausgewählte Weg als notwendig zur
Erfüllung des Vertrages herausstellen, wird ein
Wechsel zu diesem durchgeführt, ggf. gegen
Erstattung oder Nachforderung des
Differenzbetrages.
Mitwirkungspflichten: Der AG verpflichtet sich, alle
notwendigen Schritte zu unternehmen und bei allen
Maßnahmen mitzuwirken, welche für die
Vertragserfüllung durch das SC notwendig sind,
insbesondere die Maßnahmen zur Anpassung an die
Zahnform des AG, ggf. der Nachkorrektur der
Schienenpassung und die zur Erzielung der
angestrebten Schnarch- und Apnoereduktion
notwendige Einstellung der Unterkiefervorverlegung.
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PRÄAMBEL
Im Folgenden werden die Konditionen des
Vertrages zwischen Kunden/Auftraggeber (im
Folgenden „AG“ genannt) und Silensor-Center
Lindenfels, Burgstr. 29, 64678 Lindenfels /
Deutschland (im Folgenden „SC“ genannt)
über die Herstellung, Lieferung,
Erstanpassung, gegebenenfalls
Nachanpassung, Kundendienst und weiteren
im Kaufpreis inbegriffenen Serviceleistungen
(„Servicepaket“) einer Silensor
Schnarcherschiene (im Folgenden „Schiene“
genannt) mit dem Servicepaket „Easy“
festgelegt. Beim Erwerb der Schiene über
unseren Onlineshop unterliegt dieser Vertrag
überdies unseren Allgemeinen
Geschäftsbedindungen (AGB), siehe
https://www.bleaching-
shop.com/shop_content.php?coID=3.
1. VERTRAGSGEGENSTAND
Vertragsgegenstand ist die Herstellung und
Lieferung einer individuell auf die
Zahnsituation des AG angepaßten
Unterkiefer-Protrusionsschine (im Folgenden
„Schiene“ genannt) des Typs Silensor (nicht
Silensor-SL) durch das SC sowie die
Durchführung von kostenfreien
Serviceleistungen im Rahmen des
Servicepakets „Easy“ (siehe Punkt 3). Die
durch die Länge der im Auslieferungszustand
eingebauten Verbinder erzielte Vorverlegung
des Unterkieders wird lege artis vom SC
festgelegt, sofern der AG keine andere
Vorverlegung bzw. Verbinderlänge vorgibt.
Die Schiene ist eine individuelle Anfertigung
im Sinne von § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB.
2. LIEFERUMFANG, HERSTELLUNGSDAUER
Im Lieferumfang eingeschlossen sind eine
Transport- und Aufbewahrungsbox sowie
eine Anleitung zur Anwendung und Pflege
auf Deutsch, Englisch und Französisch. Der
Versand (bzw. die Bereithaltung zur Abholung
im Studio des SC, wenn kein Versand
gewünscht wird) des Silensors erfolgt in der
Regel innerhalb von 1-2 Wochen nach
Eingang/Vorliegen verwertbarer
Zahnabdrücke/Gipsmodelle beim SC (bei
Schließung des Labors des SC aufgrund von
Betriebsurlaub, Krankheit, Streik oder
höherer Gewalt verlängert sich die
Lieferdauer entsprechend).
3. SERVICEPAKET
Im Preis der Schiene ist das folgende
Servicepaket mit eingeschlossen
(„Servicepaket Easy“):
Der AG hat innerhalb von 3 Monaten nach
Auslieferung der Schiene ein Anrecht auf
kostenfreie Nachjustierungen der Schiene
durch Einbau anderer verfügbarer
Verbinderlängen (18 bis 26 mm) durch das
SC. Der Austausch erfolgt entweder durch
Abgabe der Schiene im Studio des SC oder
durch das Einsenden der Schiene auf Kosten
und Risiko des AG. Der Verbindertausch
erfolgt kostenfrei, mit Ausnahme der Ein-
und Rücksendekosten bei Einsendung; diese
Kosten werden dem AG nachträglich in
Rechnung gestellt.
4. ERFÜLLUNGSVORAUSSETZUNGEN
Für die Erfüllung des Vertrages benötigt das
SC vom AG
a)
vom Zahnarzt des AG hergestellte
Hartgips-Zahnmodelle (Gipsklasse mind. 4
oder 5), oder
b)
vom Zahnarzt des AG hergestellte
Silikon-Zahnabformungen, oder
c)
mittels Abdrucknahme im Studio des SC
hergestellte Silikon-Zahnabformungen, oder
d)
mittels eines vom SC bereitgestellten
Abdrucksets vom AG selbst hergestellte
Silikon-Zahnabformungen.
Beim Vorliegen verwertbarer Gipsmodelle
aus früheren Schienenanfertigungen können
diese für eine Herstellung verwendet
werden.
5. PREISE
Der Preis der gesamten Vertragsleistung
(Herstellung, Lieferung und Anpassung der
Schiene sowie Servicepaket) ist abhängig
davon, auf welchem der unter Punkt 4
genannten Wege die Zahnmodelle bzw.
Zahnabformungen dem SC zur Verfügung
gestellt werden; der Weg wird bei
Vertragsabschluss vom AG ausgewählt. Sollte
sich nach dem Vertragsschluß ein anderer
als der ursprünglich ausgewählte Weg
entweder als notwendig zur Erfüllung des
Vertrages herausstellen oder explizit vom AG
gewünscht werden, wird soweit möglich ein
Wechsel zu diesem durchgeführt, ggf. gegen
Erstattung oder Nachforderung des
Differenzbetrages zwischen dem
ursprünglich festgelegten und dem
nachträglich erforderlichen oder gewählten
Weg.
Es gelten die zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung/Bestellung auf der
Internetseite https://silensor.info/preise.htm
angezeigten Preise.
Die Kosten für die Herstellung und
Einsendung der vom AG bereitzustellenden
Silikon-Zahnabdrücke (siehe Punkt 4 b) oder
Gips-Zahnmodelle (siehe Punkt 4 a bzw. beim
Vorliegen verwertbarer Gipsmodelle) trägt
der AG selbst. Im Gegenzug erhält der AG die
jeweilige Schienenvariante um 30 Euro (bei
4 b) bzw. 60 Euro (bei 4 a sowie bei
vorliegenden Gipsmodellen) vergünstigt
gegenüber den Schienenvarianten mit
Abdrucknahme im Studio des SC bzw. mittels
Abdruckset.
6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN
Der AG verpflichtet sich, alle notwendigen
Schritte zu unternehmen bzw. bei allen
Maßnahmen - nötigenfalls auch wiederholt -
aktiv mitzuwirken, ohne die es dem SC nicht
möglich wäre, seine vertragsgemäßen
Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören
insbesondere die Wiederholung von
Abdrucknahmen, die Teilnahme an
Maßnahmen zur Anpassung an die Zahnform
des AG, ggf. Nachkorrektur der
Schienenpassung und die zur Erzielung der
angestrebten Schnarch- und Apnoereduktion
notwendige Einstellung der
Unterkiefervorverlegung. Die Schiene muß
dem SC auf Verlangen vorgelegt werden,
entweder durch persönliche Abgabe oder
durch Einsendung. Die Kosten für die zur
Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten
erforderlichen Schritte und Maßnahmen (z. B.
Anreise- oder Portokosten) trägt der AG.
Verweigert der AG diese Mitwirkung
schuldhaft, ist das SC von der Pflicht zur
Erbringung sämtlicher aufgrund dieses
Vertrages durch ihn noch zu erbringenden
Leistungen befreit, bis der AG seinen
vertraglichen Mitwirkungspflichten
nachkommt.
Von den vorgenannten Mitwirkungspflichten
nicht betroffen ist die Bereitstellung von
Kunden- und Gesundheitsdaten, siehe hierzu
Punkt 11.
7. VERTRAGSSTORNIERUNG,
WIDERRUFSRECHT, RÜCKGABERECHT
Widerrufsrecht:
Bei Vertragsabschluß auf dem Wege des
Fernabsatzes (z. B. über unseren Onlineshop)
gilt das gesetzliche Widerrufsrecht mit den
nachfolgenden, zwischen AG und SC bei
Vertragsabschluß verbindlich vereinbarten
Einschränkungen:
Das Widerrufsrecht erlischt auch innerhalb
der gesetzlichen 14tägigen Widerrufsfrist,
sobald der Herstellungsprozess der Schiene
beginnt.
Der Herstellungsprozess beginnt bei der
Abdrucknahme per Abdruckset (siehe Punkt
4 d) zum Zeitpunkt des Eintreffens beim SC
der mit dem Abdruckset vom AG
angefertigten Zahnabdrücke, unabhängig
davon, ob die Abdrücke direkt und
unmittelbar verwertbar sind oder ob sie
durch den (kostenlosen) Versand eines
weiteren Abdrucksets erneut vom AG
angefordert werden müssen. Dem Beginn
des Herstellungsprozesses gleichgesetzt sind
das Anbrechen und die Verwendung des
Abdrucksets.
Bei der Einsendung von Gipsmodellen vom
Zahnarzt (siehe Punkt 4 a) oder von
Zahnabdrücken vom Zahnarzt (siehe Punkt a
b) beginnt der Herstellungsprozess zum
Zeitpunkt des Eintreffens der Gipsmodelle
bzw. der Zahnabdrücke beim SC, unabhängig
davon, ob die Abdrücke oder Gipsmodelle
direkt und unmittelbar verwertbar sind oder
ob sie erneut vom AG angefordert werden
müssen.
Rückgaberecht:
Bis zur Fertigstellung der Schiene kann das
SC beim Vorliegen besonderer Umstände
oder unbilliger Härten für den AG nach
eigenem Ermessen ausnahmsweise den
Rücktritt vom Kaufvertrag durch den AG
akzeptieren. Das SC darf dem AG in diesem
Fall die bis zu diesem Zeitpunkt bereits
erbrachten Leistungen sowie alle
rücktrittsbedingten Unkosten in Rechnung
stellen und nachfordern bzw. von dem
bereits bezahlten, an den AG
rückzuerstattenden Kaufpreis in Abzug
bringen.
8. BESTPREIS-GARANTIE:
Wenn der AG dem SC vor dem Vertrags-
abschluß nachweist, daß ein anderer in
Europa ansässiger Anbieter eine Silensor
Schnarchschiene gleichen Typs und gleicher
Bauart aus europäischer Fertigung (Material
und Verarbeitung) mit einem vergleichbaren
oder höherwertigen Ausstattungs-, Service-
und Beratungsumfang wie beim Silensor
Easy zu einem geringeren regulären
Festpreis bei gleicher oder kürzerer
Lieferzeit als das SC anbietet, liefert das SC
den Silensor Easy zu einem Preis unterhalb
des vom Vergleichsanbieter aufgerufenen
Preises. Der Preis des anderen Anbieters muß
regulär und dauerhaft sein und durch
öffentlich einsehbare Preisangaben,
Preislisten, Prospekte o. Ä. unzweifelhaft
nachgewiesen werden. Durch allgemeine
Preisermäßigungen, Sonderpreise,
Sonderkonditionen oder Rabatte reduzierte
Preise sowie individuell für den AG
reduzierte Preise können nicht als reguläre
Preise anerkannt werden. Der Silensor-Preis
des Anbieters kann nur mit dem Preis des SC
für einen Silensor Easy mit der gleichen Art
der Zahnabdruck- oder Gipsmodell-
Bereitstellung verglichen werden.
Diese Bestpreis-Garantie gilt nur bei
Direktbezug des Silensor Easy vom SC über
dessen Studio/Ladengeschäft oder
Onlineshop.
9. ÄNDERUNGEN UND ANPASSUNGEN AN
DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT:
Stillschweigend von Seiten des SC
durchgeführte Änderungen an Funktion,
Design und Aussehen der Schiene gelten als
vom AG auch ohne dessen ausdrückliche
Zustimmung akzeptiert, sofern sie dem
technischen Fortschritt dienen und/oder
produtionstechnisch erforderlich sind, und
soweit sie keine für den AG wesentlichen
ausgelobten Eigenschaften einschränken
oder ausschließen. Änderungen aufgrund
gesetzlicher Vorschriften, infolge neuer
herstellerseitiger Vorgaben oder aufgrund
produktionstechnischer Erfordernisse gelten
als vom AG akzeptiert und begründen keinen
Vertragsrücktritt, sofern dies nicht aufgrund
einschlägiger Rechtsvorschriften anders
geregelt ist.
10. SERVICEPAKET-GÜLTIGKEIT UND
-UPGRADE:
Das Servicepaket hat ausschließlich für die
damit ausgelieferte Schiene Gültigkeit und
kann nicht auf eine andere
Schnarcherschiene - ob vom SC oder von
einem anderen Hersteller stammend -
übertragen werden. Die Schiene ist mit
einem auf einem der Frontzähne
eingepräften „E“ als „Easy“-Schiene
gekennzeichnet (ältere Schienen sind durch
versteckte Kennzeichen gekennzeichnet). Die
absichtliche Entfernung oder Manipulation
der Kennzeichnung führt zur Ungültigkeit
des damit verbundenen Servicepakets und
zum Verlust des noch nicht in Anspruch
genommenen Serviceumfangs. Bei der
Inanspruchnahme von Serviceleistungen des
Servicepakets „Deluxe“ für eine Schiene mit
dem Servicepaket „Easy“ werden alle nicht
vom „Easy“-Paket abgedeckten Leistungen in
Rechnung gestellt. Gleiches gilt
entsprechend für die Inanspruchnahme von
Serviceleistungen eines Servicepaktes „Easy“
oder „Deluxe“ für Schienen aus fremder
Herstellung oder solchen, die vom SC vor der
Einführung dieser Servicepakete hergestellt
wurden. Der Versuch, Serviceleistungen für
eine nicht von einem gültigen Servicepaket
abgedeckte Schiene einzufordern, wird vom
SC als Betrugsversuch gewertet; ein solcher
Versuch kann beim Vorliegen von Vorsatz
strafrechtlich verfolgt werden.
Ein (kostenpflichtiges) Upgrade vom
Servicepaket „Easy“ auf das höherwertige
Servicepaket „Deluxe“ ist bis zum Zeitpunkt
der Erstauslieferung jederzeit für 150 Euro
zubuchbar. Ein späteres, eingeschränktes
Upgrade ist unter bestimmten Umständen
ebenfalls möglich, vorbehaltlich der
Zustimmung des SC.
Servicepaket-Upgrades entalten sämtliche
Serviceleistungen des regulären
Servicepakets „Deluxe“, mit Ausnahme der
Geld-Zurück-Garantie.
11. KUNDEN- UND GESUNDHEITSDATEN
Für die Herstellung und Anpassung der
Schiene werden Kundendaten erhoben, zum
einen bei der Auftragsannahme/Bestellung
und zum anderen per Fragebogen. Dazu
gehören neben Namens- und Adressdaten
auch gesundheitliche Angaben, z. B. zum
Schlafverhalten, bei persönlicher Vorstellung
im Studio auch diagnostische und im
Kundengespräch erfaßte Daten, sowie ggf.
kundenseitig bereitgestellte ärztliche oder
somnologische Berichte.
Der AG hat das Recht, zur Vertragserfüllung
nicht zwingend erforderliche, für eine
sachgemäße und erfolgversprechende
Anpassung und Optimierung der Schiene
jedoch dringend empfohlene Angaben,
Dokumente und Untersuchungen zu
verweigern. Hiervon wird ausdrücklich
abgeraten, da dadurch der
Behandlungserfolg gefährdet oder
zumindest eingeschränkt werden kann. Eine
Verweigerung notwendiger Angaben und
Informationen könnte auch zur Folge haben,
daß spätere Mängelrügen aufgrund nicht
vorhandener, aber vereinbarter
Eigenschaften (z. B. Wirksamkeit) der Schiene
nicht zulässig sind, weil der AG dem SC die
zur Erzielung der vertraglich vereinbarten
Eigenschaften zwingend erforderlichen
Angaben und Informationen vorenthalten
hat.
Die dem SC von Seiten des AG zur Kenntnis
gebrachten Angaben und Informationen
werden datenschutzkonform gespeichert und
aufbewahrt und keinem Dritten zugänglich
gemacht. Der AG hat überdies jederzeit das
Recht auf Auskunft über die von ihm bzw.
über ihn gespeicherten Daten sowie auf
deren Löschung. Ausnahmen zu diesem
Recht auf Löschung können aufgrund
gesetzlicher, haftungs- oder steuerrechtlicher
Vorschriften bestehen; hierüber erteilt das
SC dem AG auf Nachfrage jederzeit Auskunft.
Näheres zu den gültigen
Datenschutzbestimmungen siehe
https://silensor.info/datenschutz.htm.
12. AUFTRÄGE FÜR DRITTE:
a)
AG, welche die Schiene für eine dritte
Person beauftragen oder bestellen, haben
grundsätzlich allein die Entscheidungs- und
Verfügungsgewalt über die Herstellung, die
Lieferung und den Service der Schiene sowie
über den Verbleib der Gipsmodelle, sind der
einzige Ansprechpartner des SC in allen
vertragsrelevanten Fragen und dürfen allein
die im Servicepaket der Schiene enthaltenen
kostenlosen Serviceleistungen in Anspruch
nehmen. Ausnahme zu dieser Regelung
siehe Punkt 12 c.
Der AG hat das Recht, diese Rechte
vorübergehend oder dauerhaft an eine dritte
Person zu übertragen, für welche die Schiene
angepaßt wurde; diese Übertragung muß in
Schriftform erfolgen.
b)
Von der Erfordernis einer expliziten
Rechteübertragung sowie von der
Schriftformerfordernis ausgenommen ist die
Inanspruchnahme von Serviceleistungen des
SC durch eine dritte Person. Tritt die dritte
Person direkt an den SC mit dem Wunsch
nach Service für eine Schiene heran, geht
das SC in Abwesenheit anderslautender
Anweisungen des AG regelmäßig davon aus,
daß der AG der dritten Person sowohl die
Schiene überlassen als auch die
Verfügungsgewalt über die Schiene
zumindest bezüglich der betreffenden
Serviceleistung übertragen hat.
Entsprechendes gilt für den Fall, daß die
einsendende dritte Person die Rücksendung
der Schiene an ihren Namen und/oder an
ihre bzw. an eine andere als die im vom AG
geschlossenen Vertrag angegebene Adresse
wünscht.
Serviceleistungen, die nicht in dem mit der
Schiene verbundenen Servicepaket enthalten
und somit kostenpflichtig sind, werden
grundsätzlich dem Einsender und somit in
diesem Fall der dritten Person in Rechnung
gestellt. Das SC behält sich vor, vor der
Durchführung von Serviceleistungen, die
erkennbar von einer dritten Person
beauftragt werden, beim AG nachzufragen,
ob hierfür die Zustimmung des AG vorliegt
und wer ggf. anfallende Kosten übernimmt.
Die datenschutzrechtliche Verfügungsgewalt
über vom SC erfaßte behandlungsrelevante
Daten (Fragebogen, diagnostische
Unterlagen usw.) obliegt grundsätzlich
ausschließlich der Person, deren Daten
erfasst wurden, unabhängig davon, ob der AG
seine Verfügungsgewalt über die Schiene
und/oder über seine vertraglichen Rechte an
die dritte Person übertragen hat oder nicht.
Wünscht diese dritte Person die Einsicht in
die beim SC gespeicherten Daten und/oder
deren Löschung, muß dies vom AG geduldet
werden.
13. GIPSMODELLE:
Die zur Anfertigung der Schiene
verwendeten Gipsmodelle sind in jedem Fall
Eigentum des AG. Sofern von diesem nicht
anders gewünscht, werden die Gipsmodelle
nach der Schienenherstellung
standardmäßig beim SC archiviert und
verwahrt, sodaß sie bei einem eventuellen
Folgeauftrag erneut für die
(kostenreduzierte) Herstellung einer Schiene
verwendet werden können. Eine
Aufbewahrungspflicht für die Gipsmodelle
besteht auf Seiten des SC nicht. Für die
Aufbewahrung der Gipsmodelle übernimmt
das SC keine Gewähr und keine Haftung.
Wünscht der AG die Rücksendung der
Gipsmodelle, führt das SC dies auf Kosten
und Risiko des AG durch. Wünscht der AG die
Vernichtung und Entsorgung der
Gipsmodelle, führt das SC dies zeitnah und
kostenfrei durch.
Bei der Herstellung von Schienen können
Gipsmodelle beschädigt werden. Hierfür
übernimmt das SC keine Haftung. Wenn das
Ausmaß der Beschädigung keine
Verwendung der Gipsmodelle für eine
erneute Schienenherstellung erlaubt, ist eine
erneute Abdrucknahme bzw. die erneute
Zurverfügungstellung von Gipsmodellen auf
Kosten des AG erforderlich.
Konditionen
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